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Bewährungsprobe einer jungen Demokratie

Vom Spagat zwischen nationaler Vergangenheit und internationaler Zukunft

Eine noch junge Demokratie muss sich derzeit einer harten Bewährungsprobe unterziehen. Ihr bislang erster demokratisch gewählter Präsident ist bereits seit 15 Jahren im Amt und darf gemäß Verfassung bei den Wahlen nicht mehr kandidieren. Diese wären im März 2004 fällig gewesen, bisher wurde dafür jedoch noch kein Termin veranschlagt. Dabei galt das Land lange als Hoffnungsschimmer im subsaharischen Afrika. Jetzt muss sich zeigen, wie demokratisch die ehemalige deutsche Kolonie tatsächlich ist. Namibia – ein Land zwischen kolonialem Erbe und Demokratisierung.

BERLIN (Zeitlupe) – Im heutigen Namibia lassen sich so viele gegensätzliche Entwicklungen beobachten wie in kaum einem anderen afrikanischen Land. Seit ihrer Unabhängigkeit 1989 hat die junge Demokratie erstaunliche Entwicklungsansätze gezeigt. So kam es zu demokratischen Wahlen, die Balance zwischen einzelnen ethnischen Gruppierungen innerhalb der Partei SWAPO (South West African People’s Organisation) und der Regierung wurde gefunden, Frauenquoten wurden berücksichtigt und nicht zuletzt fand ein friedlicher Übergang zur Demokratie statt, nachdem das Land Jahrzehnte lang unter dem Treuhandmandat Südafrikas stand.

Doch es zeigen sich auch äußerst bedenkliche Entwicklungen in diesem Staat im südlichen Afrika. Der derzeitige Präsident Sam Nujoma bekräftigt beharrlich seine guten Beziehungen zum simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe, der in einer brutalen Landreform alle Weißen ihres Landes enteignete, um es an schwarze Landarbeiter zu verteilen. Die Diskriminierung der Weißen führte so zu einer chaotischen Lage, denn die Ernährungssicherheit der Bevölkerung kann durch massive Ernteausfälle, die aus dieser unangemessen durchgesetzten Umverteilung resultieren, nicht mehr gewährleistet werden. Seit Sam Nujoma, der eigentlich als vernünftiger Präsident mit demokratischen und wohlstandsorientierten Zielen gilt, von Zeit zu Zeit verbale Attacken gegen Weiße ausspricht, kommen Bedenken auf, dass die lange geplante Landreform in Namibia ähnliche Ausmaße annehmen könnte, wie im Nachbarland Simbabwe. So machte der Präsident beispielsweise beim Umwelt-Gipfel 2002 in Johannesburg die „Weißen“ an sich und Tony Blair im besonderen für die Entwicklung in Simbabwe verantwortlich. In Deutschland schlug ein Interview hohe Wogen, in dem der Staatspräsident den ihn interviewenden deutschen Journalisten und „die Weißen“ bei einem Interview hart anging (vgl. DIE WELT vom 02.12.2002).

In Namibia zeigen sich jedoch auch beständig demokratische Kräfte, die sich für eine friedliche Landreform in Kooperation mit den weißen Farmern einsetzen. Außerdem gibt es eine offizielle und kritische Opposition, regierungskritische Medien, eine unabhängige Justiz und diverse Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen, die sich für eine demokratische Entwicklung des Landes einsetzen. Es könnte sich eine vorbildliche Entwicklung der jungen Demokratie bestätigen lassen, wären da nicht immer wieder schwarze Flecken auf der weißen Weste des Weide- und Wüstenstaates.

So bekleckert sich die Regierung in ihrem Umgang mit separatistischen Bewegungen am Caprivizipfel wahrlich nicht mit Ruhm, hält sie doch hunderte Befreiungskämpfer seit Monaten, wenn nicht gar Jahren gefangen, um den anstehenden Prozess wegen Hochverrats aus den unterschiedlichsten Gründen immer wieder zu verschieben. Auch fragt man sich, warum sich ausgerechnet Namibia militärisch im sowieso schon komplexen Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo engagieren muss und warum Grenzkonflikte mit Angola in einer Unterstützung der Regierungspartei im bewaffneten Kampf gegen Rebellen gipfeln müssen. Positiv bleibt jedoch zu bemerken, dass diese Konflikte inzwischen weitestgehend beigelegt sind, beziehungsweise Namibia seine militärische Beteiligung beigelegt hat.
Auch die wiederholt öffentlich geäußerte Meinung, Homosexuelle schadeten der Nation, genössenen keinen Verfassungsschutz und würden verhaftet, mutet befremdlich an.

Wie schon erwähnt, unterzieht sich das Land derzeit einer harten, demokratischen Bewährungsprobe. Nachdem in der neuen und demokratischen Verfassung zunächst nur eine mögliche Wiederwahl des Präsidenten vorgesehen war, setzte Sam Nujoma 1998 eine Verfassungsänderung durch, die ihm eine weitere Kandidatur ermöglichte. Nach anfänglichen Gerüchten im Vorfeld der nun anstehenden Wahlen gab der Präsident am 24.11.2001 bekannt, er wolle bei den Präsidentschaftswahlen 2004 nicht mehr als Kandidat antreten. Bislang wird der überfälligen Wahl jedoch aus dem Weg gegangen, nach wie vor ist noch kein Termin festgesetzt.

Eine weitere Bewährungsprobe ergibt sich aus dem Umgang der Regierung mit den kolonialen Erblasten des Landes. Nachdem Namibia von 1884 bis 1914 deutsche Kolonie war, wurde es vom Völkerbund durch den Versailler Vertrag 1919 dem Treuhandmandat Südafrikas unterstellt. Aus dieser Zeit verblieben diverse sozioökonomische Strukturen und Abhängigkeiten, die ererbter maßen entlang ehemaliger Apartheids-Trennlinien verlaufen.

Nicht zuletzt muss sich das Land im Umgang mit der deutschen Regierung und den immer noch zahlreich vorhandenen deutschen Siedlern in Bezug auf die Klage der Herero bewähren. Diese beziehen sich in einer Anklageschrift gegen die deutsche Bundesregierung auf die völkermordähnlichen Vertreibungen und Ermordungen zur Niederschlagung des Herero-Aufstandes 1904 im damaligen Deutsch-Südwestafrika und fordern deshalb Reparationszahlungen von deutscher Seite. Obwohl die Zwangsarbeiterprozesse zu solch einer Anklage ermutigten, wird dieser Anklage jedoch wenig Aussicht auf Erfolg bescheinigt, da ihr eine völkerrechtliche Grundlage fehlt. Nichtsdestotrotz bleibt abzuwarten, wie die namibische Regierung den Spagat zwischen nationaler Vergangenheit und internationaler Zukunft meistern wird.
(dok)