November 2004

Zeitlupe - das online-magazin

Kurz gemeldet aus der Europäischen Union:

Mehrheit des Europäischen Parlaments schließt sich Beschluss der UN für Waffenembargo an und fordert zugleich mehr Engagement in der Elfenbeinküste

In ihrem „gemeinsamen Entschließungsantrag“ vom 18.11.2004 unterstützen die Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP-ED-, SPE-, ALDE/ADLE-, GRÜNE/EFA- und KVEL/NGL) das durch die UN ausgesprochene Waffenembargo gegen die Regierung des westafrikanischen Küstenstaates. Zugleich fordern die Parlamentarier in dem Schreiben aber auch die EU auf, sich in verschiedener Hinsicht mehr in dem durch militärische und politische Unruhen zerrütteten Staat zu engagieren.

HANNOVER (Zeitlupe) – Neben dem Gedenken der Opfer der jüngsten Entwicklungen in der Elfenbeinküste enthält der Antrag der Fraktionen des EPs die Aufforderung an die Konfliktparteien Verhandlungen „dringend“ wieder aufzunehmen. Daneben begrüßen sie das Waffenembargo durch die Vereinten Nationen sowie deren Friedenssicherungsmission. Zugleich kritisieren sie aber, dass die Licorne-Mission, nur durch Frankreich unterstützt, keinen gesamteuropäische Schrift aufweise.

Schließlich fordern die Parlamentarier den Europäischen Rat auf, sich intensiver mit den Ursachen des Konfliktes zu befassen, um so für mögliche Konfliktpräventionen zu lernen. Ebenso appellieren sie an den Rat sich für den Einsatz einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union in der Elfenbeinküste einzusetzen. Schließlich sprechen sie sich dafür aus, dass die EU und die UN sobald wie möglich die humanitäre Hilfe für das Land aufstocken sollten.