Erste Ausgabe März/April 2002

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Verstummende Stimmen
- Weltrisiko Bush und der Friedensnobelpreis

Raumschiff Erde, nördliche Hemisphäre, 1. Quartal 2002: Ungehört verhallen einmal mehr die leisen, kritischen Töne der Europäer irgendwo über dem mittelatlantischen Rücken. Jedenfalls gelangen sie nie zu ihrem Adressaten jenseits des Ozeans. Der hat nämlich viel zu tun: er entscheidet über die zukünftige Bewohnbarkeit des Planeten. Von Interesse hierbei: der bestätigte, 56-seitige Geheimbericht des Pentagon mit dem Titel "Nuclear Posture Review", über den die Los Angeles Times vom 9. März berichtete. Darin hat die "Achse des Bösen" Gesellschaft bekommen:

Neben dem Irak, Iran und Nordkorea jetzt auch Syrien, Libyen und - wir wähnten es schon Geschichte - auch Russland und China dürfen wieder Schurkenstaaten genannt werden. Dass die beiden Letztgenannten nun zufällig auch ein wesentlicher Bestandteil der Anti-Terror-Allianz sind, macht die Angelegenheit noch verzwickter. Alle Sieben stehen nun einmal auf Bushs roter Liste potentieller Atomwaffenziele. Er hält drei Einsatzsituationen für sie bereit:

1. Vergeltung für einen Angriff mit A, B oder C-Waffen.
2. Gegen Ziele, denen mit konventionellen Waffen nicht beizukommen ist.
3. Bei überraschenden militärischen Entwicklungen.

Dass die bedrohten Staaten selbst nicht alle mit Nuklearwaffen ausgestattet sind, bereitet dem Pentagon keine überflüssigen Kopfschmerzen. Vielmehr geht es um die Abkehr von der strategischen Abschreckungsdoktrin - das Gleichgewicht der Mächte ist von gestern - hin zu gezielten Einsätzen in regionalen Konflikten. Das Schreckenskabinett für die Bösewichter reicht von Atomraketen und -granaten über lasergesteuerte Nuklearbomben bis zu taktischen Mini-Atom-Bomben für Höhlensysteme. Schon im nächsten Monat soll es die ersten Versuche geben, bei denen Nuklearköpfe auf konventionelle Bomben montiert werden, die Entwicklung neuer Atomwaffen läuft parallel. Einschüchterung war einmal. Jetzt wird`s ernst.

Der Inbegriff des Bösen ist allerdings keine ehemalige Supermacht mehr, auch wenn ein bedeutender Teil der US-Atomwaffen auf russische Ziele gerichtet ist, sondern eine Terrororganisation in einem der ärmsten Länder der Erde.

Die Koranschüler haben den Russen die Rolle des westlichen Feindbilds weggeschnappt. "Unbelehrbare Moslemextremisten sammelt die US-Army in Asien ein und fliegt sie in die karibische Besserungsanstalt nach Guantánamo Bay auf Kuba" (Spiegel Online, 8.3.02).

Bei soviel Engagement trifft es sich gut, dass Bush zusammen mit seinem britischen Nacheiferer Blair für den Friedensnobelpreis nominiert wurde.

Die rechtsgerichtete norwegische Fortschrittspartei ließ es sich nicht nehmen, die beiden Warlords für ihre herausragenden Leistungen im Kampf um eine amerikanischere Welt zu würdigen. Besondere Beachtung fand dabei die kühne Unerschrockenheit des Cowboys Bush mit seinem Wahlspruch "get him, dead or alive!" und sein sicheres Gespür für das Böse.

Wer nimmt es Bush da noch übel, dass die USA unter seiner Präsidentschaft aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgeschieden ist, den Atomwaffenteststopp-Vertrag noch nicht ratifiziert hat oder nach den Luftangriffen auf Serbien ein weiteres Mal gegen das Völkerrecht verstoßen hat? Denn nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1996 "verstößt die Androhung und der Gebrauch von Atomwaffen generell gegen die Regeln des für bewaffnete Konflikte geltenden Völkerrechts, im Besonderen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht". Aber natürlich wurmt es die USA, dass die Köpfe der Gegner trotz milliardenschwerer Feldzüge immer noch nicht gerollt sind. Da muss nun einmal zu härteren Maßnahmen gegriffen werden. Deshalb hat die Bush-Administration auch noch nicht die angekündigte Abrüstung des Nuklear-Arsenals in Gang gesetzt, sondern stattdessen die nukleare Schlagkraft und die Rüstungs- und Forschungskomplexe für dieses Programm gestärkt. Saddam und Osama sind fällig.

Bleibt offen, ob die USA mit ihrer Cowboystrategie zum Vorbild für Staaten wie Indien und Pakistan werden, die Lust bekommen könnten, ihre Atomwaffen im Kashmirkonflikt vorzuführen.

Halten wir uns in diesen bewegten Zeiten an unsere Vorbilder: wie sagte Joschka Fischer schon vor dem September 2001? "Wir haben die USA nicht zu kritisieren". Und unser Bundeskanzler sprach im entscheidenden Augenblick von "uneingeschränkter Solidarität" zum Weltpolizisten - "God bless America".

Wie gut, dass man Verbündete hat. Müde wenden wir uns privateren Dingen zu. Der Rächer wird`s schon richten. Oder ertappen wir uns hier gerade bei der schleichenden Akzeptanz übler Vergeltungsmentalität und Dämonisierung zum Zwecke der Machtdemonstration? Spielverderber, wer solches behauptet.

Das Zeitalter der Nuklearkriege ist angebrochen.

Nur uns darf es nicht treffen.